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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINESHOP PINAPIN.DE
INHALTSVERZEICHNIS
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS
3. KAUFVERTRAGSABSCHLUSS
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN
5. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN DER WARE
6. REKLAMATIONEN
7. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN
8. WIDERRUFSBELEHRUNG (FÜR VERTRÄGE AB DEM 25 DEZEMBER 2014)
9. KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11. WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL
Der Online-Shop www.pinapin.de kümmert sich um Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann auf die ihm im Gesetz über Verbraucherrechte eingeräumten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Kunden weniger günstig sind, als Vorschriften dieses Gesetzes, gelten als unwirksam und an deren Stelle finden die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte Anwendung. Die Bestimmungen dieser AGBs zielen daher nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte auszuschließen oder zu beschränken, die dem Verbraucher aufgrund von zwingend bindenden gesetzlichen Vorschriften zustehen. Jegliche Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers zu entscheiden. Bei Nichtübereinstimmung dieser AGBs mit den oben genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der Online-Shop unter www.pinapin.de wird von Unternehmen FLOW ECOMMERCE MICHAŁOWSKI I WSPÓLNICY SPÓŁKA JAWNA mit Sitz in Warschau betrieben (Geschäftssitz: ul. Warszawska 58C/56, 02-496 Warszawa, Polen und Postanschrift: ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000903657; das Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie, XIV Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego; Ust. Id. Nr. [NIP]: PL5223203760, statistische Nummer [REGON]: 389106174, E-Mail Adresse: [email protected].
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, es sei denn, eine bestimmte Bestimmung der Bestimmungen sieht etwas anderes vor.
1.3. Der Verantwortliche der persönlichen Daten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Regulierung im Online-Shop verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu Zwecken verarbeitet, die in den Anwendungsbereich und auf der Grundlage der Grundsätze und Grundsätze fallen, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Datenschutz enthält vor allem Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortliche im Online-Shop, einschließlich der Grundsätze und Ziele der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Nutzung der Internet-Shop-Cookies und Analyse-Tool. Die Nutzung des Online-Shops einschließlich des Kaufs ist freiwillig. Ebenso ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer, der den Online-Shop oder den Kunden nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen (Abschluss des Vertrags und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. ARBEITSTAG – Tage von Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen.
1.4.2. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular zur Anlegung eines Kundenkontos.
1.4.3. BESTELLFORMULAR – eine Digitale Dienstleistung, ein interaktives, im Online-Shop verfügbares Formular zur Bestellungsaufgabe, welche insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum digitalen Warenkorb sowie durch die Auswahl von Vertragsbedingungen, darunter die Lieferzeit und die Zahlungsart, erfolgt.
1.4.4. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat bzw. dies beabsichtigt.
1.4.5. BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das polnische Bürgerliche Gesetzbuch vom 23 April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
1.4.6. KUNDENKONTO – eine Digitale Dienstleistung, eine Datensammlung, die mit einem individuellen Benutzernamen (Login) versehen ist und mit einem von dem Kunden eingeführten Passwort geschützt wird, die in dem digitalem Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters gespeichert ist und in deren Rahmen personenbezogene Daten des Kunden sowie Informationen zu den von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen aufgenommen werden.
1.4.7. NEWSLETTER – eine Digitale Dienstleistung, welche von dem Dienstleister per E-Mail erbracht wird und die den abonnierenden Kunden ermöglicht, regelmäßig automatisierte Rundsendungen mit Informationen zu Produkten, Neuheiten und Sonderangeboten im Online-Shop von dem Dienstleister zu erhalten.
1.4.8. PRODUKT – über den Online-Shop erhältliche bewegliche Güter, welche Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.
1.4.9. AGBs – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Nutzen des Online-Shops gelten.
1.4.10. ONLINE-SHOP – der von dem Dienstleister unter www.pinapin.de betriebene Online-Shop.
1.4.11. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – FLOW ECOMMERCE MICHAŁOWSKI I WSPÓLNICY SPÓŁKA JAWNA mit Sitz in Warschau betrieben (Geschäftssitz: ul. Warszawska 58C/56, 02-496 Warszawa, Polen und Postanschrift: ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000903657; das Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie, XIV Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego; Ust. Id. Nr. [NIP]: PL5223203760, statistische Nummer [REGON]: 389106174, E-Mail Adresse: [email protected].
1.4.12. KAUFVERTRAG – ein Vertrag zum Kauf des Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird.
1.4.13. DIGITALE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die von dem Dienstleister zugunsten des Leistungsnehmers digital über den Online-Shop erbracht wird.
1.4.14. LEISTUNGSNEHMER – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt bzw. in gesetzlich begründeten Fällen auch eine natürliche Person, die über eingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - welche die digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt bzw. dies beabsichtigt.
1.4.15. VERBRAUCHERRECHT, DAS GESETZ – Gesetz vom 30 Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen)
1.4.16. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, welche über das Bestellformular abgegeben wird und deren Zweck der Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ist.
2. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS
2.1. Im Rahmen des Online-Shops werden folgende digitale Dienstleistungen zur Verfügung gestellt: Kundenkonten, das Bestellformular sowie der Newsletter.
2.1.1. Kundenkonto – um ein Kundenkonto zu erstellen und zu benutzen, sind von dem Leistungsnehmer zwei Schritte auszuführen – (1) erstens ist das Registrierungsformular auszufüllen, und (2) zweitens ist „Speichern“ anzuklicken. Im Registrierungsformular ist es erforderlich, dass der Leistungsempfänger folgende Daten angibt: Vor- und Nachname/Firmenname, E-Mail-Adresse und Passwort. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, ist zusätzlich die Angabe des Firmennamens und der Steueridentifikationsnummer erforderlich. Verfügt der Leistungsempfänger über ein registriertes Konto bei Facebook oder Google, kann er auch durch Einloggen über eine dieser Websites ein Konto im Online-Shop erstellen. Ein Konto kann auch erstellt werden, indem bei der Bestellung das entsprechende Kontrollkästchen aktiviert wird - das Konto wird zum Zeitpunkt der Bestellung erstellt.
2.1.1.1. Das Kundenkonto wird gebührenfrei für einen unbefristeten Zeitraum bereitgestellt. Dem Leistungsnehmer steht jederzeit die Möglichkeit zu, das Kundenkonto ohne Begründung zu löschen (auf das Führen des Kontos zu verzichten), in dem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: [email protected] bzw. schriftlich per Post an die Adresse ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen.
2.1.2. Bestellformular – der Kunde beginnt, das Bestellformular zu benutzen, indem er das erste Produkt zum digitalen Warenkorb im Online-Shop hinzufügt. Um die Bestellung aufzugeben, sind von dem Kunden zwei Schritte auszuführen – (1) erstens, das Bestellformular auszufüllen und (2) zweitens, nachdem das Bestellformular ausgefüllt ist, „Zahlungspflichtige Bestellung” anzuklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, die eingetragenen Daten selbstständig zu berichtigen (benutzen Sie dazu die eingeblendeten Anweisungen sowie die Anweisungen im Online-Shop). Im Bestellformular hat der Kunde folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Anschrift (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ortschaft/Stadt, Land), eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer sowie Einzelheiten zum gewünschten Kaufvertrag: Produktart/-en, Menge, Lieferort und –Art, Zahlungsart. Falls der Leistungsnehmer kein Endkunde ist, sondern ein Unternehmen, so sind auch zwingend der Firmenname sowie die USt-IdNr. anzugeben.
2.1.2.1. Die digitale Dienstleistung „Bestellformular“ ist an sich kostenlos und einmalig; ihre Funktion wird entweder mit der Bestellaufgabe oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs vollständig abgeschlossen.
2.1.3 Newsletter - Die Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe der E-Mail-Adresse im auf der Website des Online-Shops sichtbaren Reiter „Newsletter“, an die Folgeausgaben des Newsletters versendet werden sollen und Anklicken des Aktionsfeldes. Sie können den Newsletter auch abonnieren, indem Sie beim Anlegen eines Kontos und bei einer Bestellung das entsprechende Kontrollkästchen aktivieren - mit der Erstellung eines Kontos oder einer Bestellung wird der Kunde für den Newsletter abonniert.
2.1.3.1 Die digitale Dienstleistung „Newsletter“ wird gebührenfrei über einen unbefristeten Zeitraum erbracht. Der Leistungsnehmer kann den Newsletter jederzeit ohne Begründung abzubestellen (weitere Newsletter ablehnen), indem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: [email protected] bzw. schriftlich per Post an die Adresse: ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen.
2.2. Technische Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um das digitale Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters benutzen zu können, sind wie folgt: (1) ein PC, ein Laptop bzw. andere Multimedia-Geräte mit Internet-Zugang; (2) E-Mail-Zugang; (3) Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox; Internet Explorer; Opera; Google Chrome; Safari oder Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestauflösung: 1024x768; (5) Cookies und JavaScript im Browser aktiviert.
2.3. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, den Online-Shop rechts- oder sittenwidrig zu benutzen; darüber hinaus sind von ihm Persönlichkeitsrechte sowie Urheberrechte und geistiges Eigentum Dritter sowie des Dienstleisters zu beachten. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, Angaben einzutragen, die der Wahrheit entsprechen. Der Leistungsnehmer darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eintragen.
2.4. Beschwerdeverfahren für digitale Dienstleistungen:
2.4.1. Jegliche Beschwerden über die vom Dienstleister erbrachten digitalen Dienstleistungen sowie Beschwerden über den Online-Shop (bis auf Produktreklamationen; das hierfür geltende Verfahren wird im Pkt. 6, 7 dieser AGBs erläutert) auf folgende Weisen einzureichen:
2.4.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen;
2.4.1.2. per E-Mail an: [email protected]
2.4.2. Es ist zu empfehlen, dass der Leistungsnehmer bei Einreichung der Beschwerde Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Beschwerdegegenstand und seinen Umständen, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Ansprüche der Leistungsnehmer geltend macht; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde durch den Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Beschwerden, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.
2.4.3. Der Dienstleister nimmt unverzüglich Stellung zur Beschwerde, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrem Eingang.
3. KAUFVERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.
3.2. Der im Online-Shop angezeigte Preis versteht sich in EURO (EUR)/ British Pound (GBP) / US Dollar (USD) und beinhaltet die gesetzlichen Steuern. Der Kunde wird während der Bestellung, insbesondere bevor er seine Absicht, den Kaufvertrag abzuschließen, bestätigt, ausdrücklich über den Gesamtpreis (inkl. Steuern) des zu bestellenden Produkts informiert; darüber hinaus wird er über Lieferkosten (darin Transportkosten, Liefer- und Postgebühren), sowie sonstige Kosten informiert und falls diese momentan nicht ermittelt werden können, wird der Kunde in Kenntnis darüber gesetzt, dass solche Mehrkosten zu tragen sind.
3.3. Verfahren zum Vertragsabschluss über den Online-Shop mittels dem Bestellformular
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.
3.3.2. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer diesen unverzüglich und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs und der Annahme der Bestellung erfolgt in dem der Verkäufer dem Kunden eine diesbezügliche E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse zukommen lässt; diese Nachricht enthält mindestens eine Erklärung des Verkäufers, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen ist und zur Ausführung angenommen wurde, sowie eine Bestätigung über den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Mit dem Eingang dieser Nachricht beim Kunden gilt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer als erfolgreich abgeschlossen.
3.4. Die Konsolidierung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) den Versand einer E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß Absatz 3.3.2. Geschäftsordnung. Der Inhalt des Kaufvertrages wird zusätzlich im Computersystem des Internetshops des Verkäufers erfasst und gesichert
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Begleichung seiner Forderungen aus dem Kaufvertrag zur Verfügung:
4.1.1. Die Zahlung per Nachnahme direkt an den Postboten.
4.1.2. Die Zahlung per Banküberweisung an das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.3. Elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen über PayPal.com, Sofort.com, Przelewy24.pl, Bancontact.com, Giropay.de, Mybank.eu, Eps-na.com und Ideal.nl - mögliche aktuelle Zahlungsmethoden sind auf der Website des ONLINE-SHOP im Reiter Informationen zu Zahlungsmethoden angegeben und auf den Websites https://www.paypal.com/pl, https://www.sofort.com/, https://www.przelewy24.pl/, https://www.bancontact.com/, https://www.giropay.de/, https://mybank.eu/, https://www.eps-na.com/ und https://www.ideal.nl/. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal.com, Sofot.com, Przelewy24.pl, Bancontact.com, Giropay.de, Mybank.eu, Eps-na.com oder Ideal.nl. Der Service für elektronische Zahlungen und Zahlungskarten wird bereitgestellt von:
4.1.3.1. PayPal.com - PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. Stock 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg.
4.1.3.2. Sofort.com - SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, Deutschland, HRB 218675, USt-IdNr.: DE248376956.
4.1.3.3. Przelewy24.pl - PayPro S.A. mit Sitz in Poznań (Sitzadresse: ul. Kanclerska 15, 60-327 Poznań), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, das beim Amtsgericht Pozna geführt wird - Nowe Miasto und Wilda in Poznań, 8. Handelskammer der Nationales Gerichtsregister unter der Nummer KRS 0000347935, Stammkapital: 5.476.300,00 PLN, NIP 7792369887, REGON 301345068.
4.1.3.4. Bancontact.com - Bancontact Payconiq Company NV / SA, Rue d'Arlon 82, 1040-Brüssel, Belgien.
4.1.3.5. Giropay.de - Paydirekt GmbH, Stephanstraße 14-16, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland.
4.1.3.6. Mybank.eu - PRETA S.A.S., derzeit kontrolliert von der Gesellschaft EBA CLEARING, 40 Rue de Courcelles, 75008 Paris, Frankreich.
4.1.3.7. Eps-na.com - Electronic Payment Systems, LLC, 6472 S. Quebec St - Englewood, CO 80111.
4.1.3.8. Ideal.nl - Currence Holding BV, Gustav Mahlerplein 33, 1082 MS Amsterdam, Niederlande.
4.1.4. Wenn der Kunde die Zahlung per Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung per Kreditkarte wählt, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Kaufvertrags zu leisten.
4.1.5. Wenn der Kunde bei Zahlung per Nachnahme in bar bezahlen möchte, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Lieferung zu leisten.
5. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN DER WARE
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden erfolgt kostenpflichtig, es sei denn, es wurde im Kaufvertrag anderweitig geregelt. Die Lieferkosten des Produkts (darunter Transport-, Zustellungs- und Postgebühren) werden im Online-Shop unter „Lieferkosten“ aufgeführt sowie dem Kunden während der Bestellung angezeigt, darunter zu dem Zeitpunkt, wo der Kunde eine Willenserklärung abgibt, den Kaufvertrag abzuschließen.
5.2. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Lieferarten zur Verfügung:
5.2.1. Versand per Paketdienst, Versand per Paketdienst mit Zahlung per Nachnahme.
5.2.2. Palettenversand.
5.3. Falls in der Beschreibung des jeweiligen Produkts bzw. während der Bestellung keine kürzere Lieferzeit angegeben wird. Falls mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt werden, gilt als Lieferzeit die jeweils längste angegebene Lieferzeit. Die Lieferzeit gilt jeweils ab:
5.3.1. Für Zahlungen per Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.
5.3.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart Nachnahme wählt - ab dem Datum des Kaufvertrags..
6. REKLAMATIONEN
6.1. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung), richten sich nach dem allgemein geltenden Recht, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (einschließlich des Artikels 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuche).
6.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein sach- und rechtsmangelfreies Produkt zu liefern.
6.3. Einreichung der Reklamationen kann unter anderem auf folgende Weisen erfolgen:
6.3.1. schriftlich per Post an die Adrese: ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen
6.3.2. per E-Mail an: [email protected];
6.4. Es ist zu empfehlen, dass der Kunde bei Einreichung der Reklamation Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Nachbesserung der Kunde vorschlägt, um Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag zu erreichen bzw. eine Erklärung, ob eine Preisminderung oder Abtreten vom Vertrag verlangt wird; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Reklamation durch den Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Reklamationen, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.
6.5. Der Verkäufer wird auf die Reklamation des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum ihrer Einreichung antworten. Wenn der Kunde, der Verbraucher ist, in Ausübung der Gewährleistungsrechte den Ersatz des Artikels oder die Beseitigung des Mangels verlangt oder eine Preisminderungserklärung abgegeben hat, in der der Preisminderungsbetrag angegeben ist, und der Verkäufer nicht reagiert hat innerhalb von 14 Kalendertagen auf diesen Antrag eingeht, wird er davon ausgegangen, dass er diesen Antrag für gerechtfertigt hält.
6.6. Ein Kunde, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers an die folgende Adresse zu schicken: ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen. Falls die Art des Produkts oder die Weise, auf die das Produkt montiert ist, seine Zusendung an den Verkäufer erheblich erschwert, so ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer Zugang zu dem Produkt an dem Ort, wo es sich befindet, zu verschaffen.
6.7. Lt. Art. 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches [kodeks cywilny], ist die Produkthaftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung, gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
7. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN
7.1. Detaillierte Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, die dem Endverbraucher-Kunden zur Verfügung stehen sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen und Grundsätze, nach denen diese in Anspruch zu nehmen sind, findet man in Büros der lokalen (für den jeweiligen Kreis bzw. die jeweilige Stadt zuständigen) Beauftragten für Verbraucherrechte und anderen sozialen Organisationen zum Verbraucherschutz, der lokalen Aufsichtsstellen der Staatlichen Handelsinspektion und auf deren Internetseiten; darüber hinaus auf der Internetseite des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php.
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz gibt es auch eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 55 55 60 333, E-Mail: [email protected] oder schriftliche Adresse: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warszawa.), deren Aufgabe es unter anderem ist, Verbraucher in Fällen der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu unterstützen..
7.3. Dem Verbraucher stehen die folgenden Beispiele für außergerichtliche Rechtsbehelfe und Schadensersatzrechts zur Verfügung: (1) Antrag auf Streitbeilegung beim Ständigen Verbraucher-Schiedsgericht (weitere Informationen auf der Website: http://www.spsk.wiih.org.pl/); (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit an den provinziellen (wojewodschaftlichen) Inspektor der Gewerbeaufsicht (weitere Informationen auf der Website des für den Ort der Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständigen Inspektors); und (3) die Unterstützung eines Bezirks (städtischen) Verbraucher-Ombudsmannes oder einer sozialen Organisation, deren gesetzliche Aufgaben den Verbraucherschutz umfassen (unter anderem: Verbraucherföderation, Polnischer Verbraucherverband). Die Beratung erfolgt unter anderem per E-Mail unter [email protected] und unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 (die Hotline ist werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet, Gesprächsgebühren nach dem Tarif des Betreibers).
7.4. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr . Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer Anlaufstelle für Verbraucher und Händler, die eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz): https://uokik.gov.pl/spory_consumerckie_faq_platforma_odr.php).
8. WIDERRUFSRECHT
8.1. Widerrufsrecht
8.1.1. Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.1.2. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
8.1.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Flow Ecommerce Michalowski i Wspolnicy Spolka Jawna, Świderska 36/C, Karczew, Polen, [email protected] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.1.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2. Folgen des Widerrufs
8.2.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.2.2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
8.2.3. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.2.4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9. KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND
9.1. Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin erfassten Bestimmungen, sind ausschlieβlich an Kunden, bzw. Dienstleistungsnehmer gerichtet und somit ausschlieβlich für Kunden, bzw. Dienstleistungsnehmer verbindlich, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2021 und für ab diesem Tag abgeschlossene Verträge, auch an Kunden bzw. Dienstleistungsnehmer, die keine natürlichen Personen sind, die einen direkt mit ihrer Gewerbetätigkeit verbundenen Vertrag abschließen, sofern aus dem Inhalt des Vertrages sich ergibt, dass der Vertrag für diese Personen keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Gewerbetätigkeit ergibt, der gemäß den Bestimmungen über Zentrale Gewerberegisterauskunft [Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej] zur Verfügung gestellt wird.
9.2. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach dessen Abschluss zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und aus diesem Kaufvertrag ergeben sich keine Ansprüche des Kunden dem Verkäufer gegenüber.
9.3. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmodalitäten einzuschränken, einschließlich der Anforderung, ganz oder teilweise eine Vorauszahlung zu leisten, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache, dass der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
9.4. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über elektronisch zu erbringenden Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er an den Dienstleistungsnehmer eine entsprechende Erklärung übermittelt.
9.5. Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/Kunden, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, ist - sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch aller Ansprüche insgesamt - auf die Höhe des entrichteten Kaufpreises und der Lieferkosten gemäß dem Kaufvertrag, jedoch auf höchstens eintausend Zloty beschränkt. Die vorgenannte betragsmäβige Beschränkung gilt für alle Ansprüche, die Dienstleistungsnehmer/Kunden gegen den Dienstanbieter/Verkäufer geltend machen, einschließlich solcher, die sich nicht auf den Kaufvertrag beziehen oder selbst wenn kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
9.6. Für allfällige Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und dem Kunden/Dienstleistungsnehmer entstehen würden, ist das Gericht im Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters zuständig.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Kaufverträge, die über den Online-Shop zustande kommen, werden in polnischer und deutscher Sprache abgefasst.
10.2. Änderungen dieser AGBs:
10.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen Änderungen dieser AGBs vorzunehmen, dh.: Änderungen im geltenden Gesetz; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten – in dem Umfang, in dem diese die Durchführung der Bestimmungen in diesen AGBs beeinflussen.
10.2.2. Falls aufgrund dieser AGBs Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. die Bereitstellung eines Kundenkontos in Rahmen einer digitalen Dienstleistung) treffen die Änderungen auf den Leistungsnehmer zu, solange die Anforderungen des Art. 384 und 384[1] des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllt wurden, dh. der Leistungsnehmer wurde wirksam über die Änderungen informiert und daraufhin sein Widerrufsrecht nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Benachrichtigung geltend gemacht hat. Falls eine Änderung der AGBs neue Gebühren bzw. die Erhöhung der bestehenden Gebühren bedeutet, hat der Leistungsnehmer, der kein Endkunde ist, das Recht, den Vertrag zu kündigen.
10.2.3. Falls aufgrund dieser AGBs sonstige Verträge abgeschlossen werden als Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. Kaufverträge), so bleiben die den Leistungsnehmern/Kunden (die Endkunden sind) vor Einführung der Änderungen eingeräumten Rechte unberührt. Dies betrifft besonders die bereits aufgegebenen Bestellungen sowie die bereits abgeschlossenen, sich in der Durchführungsphase befindenden bzw. vollbrachte Kaufverträge.
10.3. In jeglichen Angelegenheiten, die in diesen AGBs nicht geregelt sind, finden einschlägige Vorschriften polnischer Gesetze Anwendung, insbesondere: des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches; des Gesetzes über digitale Dienstleistungen vom 18 Juli 2002 (GBl. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30 Mai 2014 r. (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen); sowie andere einschlägige allgemein geltende gesetzliche Vorschriften.
10.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden Bestimmungen, die einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließen, nicht aus, die nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden können. In diesem Fall garantiert der Dienstleister/Verkäufer dem Verbraucher den Schutz, der ihm nach vertraglich nicht ausschließbaren Bestimmungen gewährt wird.
11. WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL (Anhang 2 zum polnischen verbraucherrecht)
Muster-widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und abzuschicken, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
FLOW ECOMMERCE MICHAŁOWSKI I WSPÓLNICY SPÓŁKA JAWNA ul. Świderska 36/C 05-480 Karczew, Polen pinapin.de [email protected]
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Sachen(*) / Vertrag über die Lieferung der folgenden Sachen(*) / Werkvertrag, kraft dessen die folgenden Sachen erstellt werden, (*) / Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
– Vertrag abgeschlossen am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
